Rechtliches

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle durch die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek erbrachten Dienst- und Lieferleistungen. Art und Umfang der Leistung werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Der Vertrag kommt erst durch diese schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nur durch eine schriftliche Bestätigung der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek zwischen den Vertragsparteien wirksam.

Besteller, die in fremden Namen Aufträge erteilen, haften gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten, die mit der Beauftragung in Verbindung stehen.

Für DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek sind abweichende Bedingungen des Bestellers auch dann unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Alle Änderungen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung.

II. Abnahme

Nach Durchführung der Arbeiten hat der Besteller auf Verlangen der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek eine schriftliche Bestätigung über die vertragsgemäße Ausführung und Fertigstellung der Arbeiten zu erteilen. Mit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers bzw. durch die Ingebrauchnahme gilt die vertraglich vereinbarte Leistung als erfüllt. Im Übrigen ist die Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung und Verzug

Die Vergütung wird mit der Abnahme fällig. Die in Rechnung gestellten Beträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Sollte ein Skonto vereinbart worden sein, bezieht sich dieser nicht auf Porto, Fracht oder sonstige Versandkosten.

Die Preise gelten ab Standort der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek. Sie enthalten keine Kosten für Fracht, Einfuhr, Nebenabgaben, Verpackung und auch keine Mehrwertsteuer. Alle Preise werden in EURO vereinbart. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung herrschenden Kostenfaktoren. Ändern sich diese, kann die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek eine Anpassung der Preise an die veränderten Kosten verlangen. Bei Anschlussaufträgen ist die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, nicht an vorhergehende Preise gebunden, sie kann vielmehr nach § 316 BGB einen angemessenen Preis selbst bestimmen.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek behält sich bei außergewöhnlichen Vorleistungen vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.

Die vereinbarten Preise stehen unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten nach Bearbeitungsbeginn unverändert bleiben. Änderungen, die im Nachhinein vom Kunden getätigt werden - einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes - werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Wird DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek beauftragt, wegen geringfügiger Farb- oder sonstiger Abweichungen Wiederholungen von Probedrucken durchzuführen, wird auch dies als Änderung angesehen und in Rechnung gestellt. Datenübertragungen, Entwürfe, DTP Arbeiten, Probeandrucke, Druckvorarbeiten und Änderungen vom Kunden gelieferter Daten, werden vom Besteller bezahlt.

Fehldrucke, die in Folge inkorrekter oder nicht vollständiger Daten entstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek verpflichtet sich, den Besteller über absehbare Fehler und Hindernisse zu informieren.

Bei nicht fristgerechter Zahlung kommt der Käufer mit der ersten Mahnung in Verzug. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank fällig.

Mit dem Verzug wird der gesamte Betrag aus dem Werkvertrag sofort fällig. Spesen und Auslagen für die Hingabe von Wechseln und Schecks gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, haben die Fälligkeit aller Forderungen der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek zur Folge und berechtigen diese, auch ausstehende Lieferungen bzw. vertragliche Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Zahlungsfrist vom Vertrage zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung bzw. sonstigen vertraglichen Leistungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Im Übrigen gelten für den Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen.

Den Vertragspartnern ist es nicht gestattet, mit einer Forderung gegen DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

IV. Kündigung und Rücktritt

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von nicht vorhersehbaren und nicht von DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek zu vertretenden, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Umständen nicht nur vorübergehende Leistungshindernisse auftreten.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek ist bei Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, die zu einer Gefährdung des Leistungsanspruchs führen, zum Rücktritt berechtigt.

V. Lieferfristen, Eigentumsvorbehalt

Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen sowie Daten. Ist als Lieferfrist ein bestimmter Tag, eine bestimmte Woche oder ein bestimmter Monat genannt, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluß und dem Zeitpunkt liegt, zu welchem der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek die von dem Besteller zur Verfügung gestellten Daten etc. Übermittelt werden. Ereignisse höherer Gewalt oder Lieferverzögerungen durch die Unterlieferanten der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Vorliegens dieser Behinderung. Dauert die Verzögerung mehr als sechs Monate, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Energieversorgungs- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, unvorhergesehene Fertigungs- bzw. Lieferschwierigkeiten und alle sonstigen Vorkommnisse, die eine Vertragserfüllung ohne ein Verschulden der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus den genannten Geschäftsverbindungen zustehenden Ansprüche das Eigentum an den Liefergegenständen vor.

Pfändungen und andere Gefährdungen des Eigentums der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek und der Forderungen der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek sind dieser unverzöglich anzuzeigen; die Kosten der Interventionen trägt der Besteller.

Grundsätzlich erfolgt der Versand unfrei und auf Gefahr des Bestellers. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers werden Lieferungen bzw. sonstige Gegenstände zu Lasten des Bestellers gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung bzw. Versendung spätestens mit der Anzeige der Versandbereitschaft oder dann, wenn die Lieferung bzw. Versendung die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek verlässt, auf den Besteller über.

Wenn eine Abholung durch den Auftraggeber ausgemacht ist, sind wir nicht verpflichtet, die Berechtigung des Abholers zu überprüfen. Der Kunde kann aus der Aushändigung der Ware an einen Nichtberechtigten keine Rechtsanspräche geltend machen. Auch ein Transport durch unsere Mitarbeiter bzw. mit unseren Fahrzeugen erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

VI. Eigentums- und Urheberrecht

Mit der Auftragserteilung versichert der Besteller, dass er sämtliche Rechte an der Nutzung der Originalschriften und Bildvorlagen hat. Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek prüft nicht die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit des Auftrages. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Auftraggeber Besitzer der Eigentums- und Urheberrechte, der an uns weitergeleiteten Daten ist und dass die Auftragserteilung nicht gegen die Rechte Dritter versößt. Sollten bei der Ausführung eines Auftrages dennoch Rechte Dritter verletzt werden, ist jegliche Haftung durch die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek ausgeschlossen. Werden von Dritten Ansprüche gegen die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek geltend gemacht, hat der Kunde sämtliche Rechtsverfolgungskosten zu tragen, die der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek entstehen.

Die Eigentums- und Urheberrechte von Angeboten, Kostenanschlägen, Bildvorlagen o. Ä., die durch die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek erstellt werden, werden durch die Weitergabe an den Auftraggeber - auch bei voller Zahlung des Werklohnes - nicht mit Übertragen. Jede Nachahmung, auch nur von Teilen ist somit unzulässig.

Die zur Verfügung gestellten Daten, wie beispielsweise CDs und Dateien werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Gefahr zu ihm zurückgeschickt. Wünscht der Kunde eine Rücksendung, erfolgt diese mit der Deutschen Post AG. Sollten durch Verlust, Zerstörung, Feuer, Wassereinbruch, Diebstahl oder infolge anderer höherer Gewalt Daten zerstört oder abhanden kommen, ist die Haftung der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek ausgeschlossen.

Im Kontext der Internetnutzung weisen wir explizit auf die Gefahr durch Viren und Eingriffe Dritter hin. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, welche darauf beruhen, dass der Auftraggeber über keine aktuelle Vorsorgemaßnahme, wie z.B. einer Firewall oder eines Virenschutzprogrammes verfügt.

Schadenersatzansprüche für den Verlust von Kundendaten beziehen sich lediglich auf den Wiederherstellungsaufwand, wenn der Verlust bei einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung durch uns hätte verhindert werden können.

VII. Pflichten des Kunden

Sämtliches Datenmaterial, dass der Kunde zur Weiterverarbeitung an uns liefert, ist uns frei Haus zu liefern.

Der Besteller hat für eine angemessene Beschriftung (Name und Anschrift) der übergebenen Datenträger zu sorgen. Außerdem hat er vor der Übergabe an DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek eine Sicherungskopie zu erstellen.

Bei Auftragsarbeiten, welche die drucktechnische Widergabe digitaler Daten beinhalten, hat der Auftraggeber einen farbverbindlichen Ausdruck mitzuliefern.

Da es sich bei angegebenen Formaten um Arbeitsformate handelt, werden sie durch Bearbeitung/Beschnitt kleiner. Wenn der Besteller ein genaues Maß benötigt, ist dies schriftlich in der Bestellung anzugeben.

Der Auftraggeber muss sich von der Richtigkeit der zur Korrektur / bzw. zur Freilassung zur Verfügung gestellten Erzeugnissen vergewissern. Mit der Fertigungsreifeerklärung (Korrekturabzug) geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über. Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek ist berechtigt, wenn keine anderen Abmachungen getroffen wurden, die mit der Bearbeitung des Auftrages verbundenen Daten zwei Wochen nach Abschluss der Fertigstellung des Werkes zu löschen.

Der Besteller verpflichtet sich, bei der Übertragung von digitalen Daten aktuelle Antivirenschutzprogramme zu verwenden.

Die Datensicherung liegt in der Verantwortung des Bestellers.

VIII. Verarbeitung elektronischer Daten

Alle Auftragsarbeiten, wie z.B. Reproduktionen erfolgen ohne Kontrolle auf Richtigkeit des Inhaltes der zur Verfügung gestellten Daten. Für deren Inhalte haftet der Besteller. Bei der Anlieferung von digitalen Dateien zum Ausplotten und Ähnlichem gilt dies ebenso. Stellt DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek einen offensichtlichen Mangel fest, wird der Besteller unverzüglich informiert.

Werden bei der Auftragsannahme für Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfültigungen keine spezifischen Daten über Farbe, Helligkeit oder Kontrast angegeben, so liegt es im Ermessen von DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek, diese festzulegen.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek übernimmt keine Haftung für Mängel, die auf Datenübertragungsfehler zurückzuführen sind.

In Einzelfällen wird dem Besteller der Zugriff auf eine Mailbox bzw. auf einen Server der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek gewährleistet. In diesem Fall trägt der Besteller die Verantwortung dafür, dass die Nutzung zum einen zweckbestimmt

und sachgerecht durchgeführt wird, und zum anderen verpflichtet er sich, dass keine rechtswidrigen Handlungen durchgeführt werden. Er erkennt die Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutzes an und er teilt DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek unverzüglich erkennbare Schäden mit.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek behält sich vor, den Besteller für Schäden, die ihm durch die Nutzung , oder durch missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen in Verbindung mit den Mailboxdiensten oder dem Server entstanden sind, haftbar zu machen.

Der Besteller erklärt, dass die durch ihn gelieferten Datensätze keine Originale darstellen und dass sich die Originale in seinem Eigentum befinden. Eine Verpflichtung zur Datensicherung obliegt lediglich dem Besteller. Wenn der Besteller seiner Verpflichtung der Datensicherung nicht nachkommt und es im Rahmen der Ausführung des Auftrages zu einem darauf bezogenen Schaden kommt, haftet der Besteller.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek haftet nicht für Fehler, die durch Konvertierung von Daten entstehen. Der Besteller hat bei der Bestellung das genaue Datenformat, in welchem die Daten geliefert werden sollen, schriftlich zu klären.

IX. Beanstandungen/Reklamationen/Gewährleistung

Für Werkleistungen gewährt die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek für die Dauer von einem Jahr ab Abnahme bzw. Ingebrauchnahme, dass die erbrachte Werkleistung nicht mit Mängeln behaftet ist.

Die Haftung der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek für Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz verursacht worden sind. Schäden, welche durch Bekanntwerden von Innovationen des Bestellers entstanden sind, werden durch die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek nicht ersetzt.

Für Schäden, welche durch falsche Informationen oder fehlerhafte Produkte von Dritten entstanden sind, wird von der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek keine Haftung übernommen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es auch unter größter Sorgfalt zu Differenzen bezogen auf die Papier-undd Folienqualität, der Tönung oder Sonstiges kommen kann.

Farbstoffe verändern sich mit der Zeit. Aus diesem Grunde übernehmen wir keinen Ersatz für Farb- bzw. Materialveränderungen, welche durch äußere Einflüsse oder Alter entstanden sind. Die gesetzliche Gewährleistung wird hiermit hierfür ausdrücklich ausgeschlossen.

Mängelrügen bei Lieferungen oder Leistungen sind unverzüglich schriftlich unter Ergänzung der zu beanstandenden Arbeit zu erheben. Sind diese Mängelrügen nicht innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich bei uns eingegangen, gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.

Als Mangel gilt auch das Fehlen solcher Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind.

Ist die Werkleistung mangelhaft und besteht ein Gewährleistungsanspruch, so verpflichtet sich DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek zur Nachbesserung oder Neuherstellung. Die Wahl, ob nachgebessert wird oder ob eine Neuherstellung erfolgt, liegt bei DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek.

Durch Selbstvornahme seitens des Bestellers erlischt jegliche Gewährleistung.

Schlägt eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Wäre die Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder ist sie durch den Besteller ohne Angabe eines Grundes abgelehnt oder ungebührlich verzögert worden, so entfällt der Nachbesserungsanspruch.

Der Besteller hat nicht das Recht, aufgrund einer Reklamation der Teillieferung den gesamten Auftrag zu beanstanden.

Im Falle unberechtigter Beanstandungen (kein Fehler feststellbar), behalten wir uns vor, die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückzusenden.

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden des Bestellers wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Energieausfall, Vertragsstrafen, Kapitalkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung.

Mängelrügen entbinden nur dann von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist, wenn die Mängel in einem Beweissicherungsverfahren nachgewiesen oder von der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek anerkannt worden sind.

Für Schäden, welche durch virenverseuchte Datenträger entstehen, haftet der Besteller.

Sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen, wenn die von uns produzierte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder weiterverarbeitet wurde.

X. Geheimhaltungspflicht/Verschwiegenheitspflicht

Die Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek verpflichtet sich gegenüber ihren Kunden zur Geheimhaltung bezogen auf alle bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und Daten. Wir sind von dieser Pflicht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht befreit. Sollte es von unserer Seite nötig sein, dass eine dritte Person zur Erfüllung eines Aufgabenbereiches hinzugezogen wird, verpflichten wir diese zu der gleichen Sorgfalt.

Gemäß Art. 33 des Bundesdatenschutzgesetzes stimmt der Besteller mit der Auftragsersteilung der elektronischen Datenerhebung und -verarbeitung zu. Daten, die vom Besteller über das Internet übermittelt werden, können nicht vor den Zugriffen Dritter gesichert werden.

XI. Teilnichtigkeit/Erfüllungsort/Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschem Recht.

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen gültig sind. DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek behält sich vor, jederzeit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek die neue Fassung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen dem Vertragspartner mit und fordert ihn auf, sich binnen einer angemessenen, von DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek zu setzenden Frist darüber zu erklären, ob die Änderungen als genehmigt gelten. Der Vertragspartner wird bei der Fristsetzung darauf hingewiesen, daß sein Schweigen insoweit als Einverständniserklärung gilt.

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma DigitalDruckerei-OWL, Reno ten Asbroek.

Allgemeiner Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist - DT.